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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Basis-AGB)

§1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt

1.1 UD Media erbringt alle Lieferungen und Leistungen für den Internetmarkt, E-Commerce sowie Server- und Webhostingdienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4 Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 4 Wochen nach deren Veröffentlichung auf https://udmedia.de/agb/ wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht widerspricht. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist UD Media berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum Beginn der Wirksamkeit der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.

1.5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Die Richtlinien und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den Organisationen einzusehen.

§2 Vertragsangebot und Vertragsschluss

2.1 Die unter der Internetadresse https://udmedia.de aufgeführten Leistungen und Produkte stellen kein bindendes Angebot dar. Sie sind eine Aufforderung an den Kunden, UD Media ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2 Der Kunde erhält nach Eingabe seiner Bestellung eine Zusammenfassung aller Angebotsdaten per E-Mail. Mit dieser E-Mail wird ihm ein Aktivierungslink zugesendet. Dies ist noch keine verbindliche Annahme durch UD Media. Erst durch das Anklicken des Aktivierungslinks oder durch das Aufrufen des Aktivierungslinks in einem Internetbrowser wird das Angebot des Kunden bindend. Die Bestätigung der Bestellung durch den Kunden kann auch in Schriftform übermittelt werden, welche auch per Telefax als gewahrt gilt. UD Media stellt dem Kunden die in §312g BGB in Verbindung mit der Rechtsverordnung zu Art. 21 EGBGB genannten Informationen auf einem für den Kunden verfügbaren dauerhaften Datenträger oder auf Anfrage schriftlich zur Verfügung.

2.3 UD Media ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Zugang anzunehmen. Der Vertrag kommt auch ohne Annahmeerklärung von UD Media zustande, wenn diese mit der Erfüllung ihrer Vertragspflichten beginnt. Dies ist beispielsweise die Zuteilung der Zugangsdaten zum Kundenkonto per E-Mail oder die Domainregistrierung bei der Registrierungsstelle. Da dieser Vorgang nicht änderbar ist, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet.

2.4 Im Übrigen gelten ergänzend und vorrangig die insoweit vorgesehenen Regelungen zum Vertragsschluss mit Verbrauchern, falls der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB ist.

§3 Vertragsinhalt


3.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der im jeweiligen Tarifpaket beschriebenen Leistungen. Zu jeder registrierten Domain kann nur jeweils ein Tarif genutzt werden. Ein Tarifwechsel ist jederzeit möglich.


a) Hosting

UD Media überlässt dem Kunden den mengenmäßig beschriebenen Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium (z.B. Festplatte) von UD Media („Server“) zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

UD Media wird dem Kunden je nach Bestimmung in der Leistungsbeschreibung

  1. Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der eine eigene IP-Adresse erhält oder

  2. einen virtuellen Server, d.h. Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der jedoch eine eigene IP-Adresse erhält und damit für Dritte als selbstständiger Server erscheint oder

  3. einen Server, der nur dem Kunden zur Verfügung steht, zur Verfügung stellen.


UD Media wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (u.A. http, ftp, smtp, pop3, imap) in dem jeweiligen anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

UD Media verpflichtet sich, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Webseite) über die von UD Media unterhaltene Netzverbindung der Öffentlichkeit zum Abruf über das Internet bereitzuhalten. UD Media schuldet nicht den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Webseite, soweit nicht ausschließlich das von UD Media betriebene Netz einschließlich der von ihm betriebenen Netzverbindung zu Netzen Dritter benutzt wird. UD Media trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt UD Media einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbstständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Aus Sicherheitsgründen gibt UD Media dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern. UD Media stellt durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass ein unerlaubter Zugriff durch Dritte auf den Server ausgeschlossen ist und der Server gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und gegen Störungen (z.B. durch äußere Angriffe bedingt) gesichert ist.

Die Erreichbarkeit der Server liegt, insofern nichts anderes im jeweiligen Tarif vereinbart wurde, im Jahresmittel bei 99%. Ausgenommen sind Zeiten der Unerreichbarkeit oder eingeschränkten Erreichbarkeit, die auf von technischen oder sonstigen Problemen basieren, die nicht im Einflussbereich von UD Media liegen (beispielsweise höhere Gewalt oder Verschulden Dritter). Dazu gehören auch solche Zeiten, in denen UD Media den Zugang zu den Leistungen beschränkt, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Soweit dem Kunden im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, ist UD Media jederzeit berechtigt, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Dem Kunden ist bewusst, dass es notwendig sein kann, ihn auf einen anderen Server zu migrieren, ohne dass es hierfür seiner Zustimmung bedarf. UD Media wird den Kunden über Änderungen informieren.

Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen und Daten von UD Media sowie von Dritten dauerhaft zu gewährleisten, kann UD Media Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links ganz oder teilweise abschalten oder ändern, inklusive der Vornahme von Updates, Upgrades oder des Erhöhens der Version, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Programme, Anwendungen, Skripte und Apps, für die der offizielle Hersteller- oder Community-Support abgelaufen ist.

UD Media wird den Kunden klar und verständlich über die Änderung informieren. Sofern eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf die vertragsgegenständliche Leistung beeinträchtigt, wird UD Media den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden informieren. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

UD Media schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten. UD Media ist zur Vornahme von Wartungsarbeiten berechtigt, die Verfügbarkeit des Servers an jedem Tag der Woche in der Zeit von 22.00h bis 04.00h zu unterbrechen. Diese Wartungsarbeiten können zu Zeiten der Unerreichbarkeit oder eingeschränkten Erreichbarkeit bis zu wenigen Minuten führen. Sofern für UD Media absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird UD Media dies dem Kunden - außer in Notfällen - mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

Soweit nichts Anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Zugriff auf Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1024 Megabyte, ein Megabyte 1024 Kilobyte und ein Kilobyte 1024 Byte.

Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird UD Media im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus den jeweils gültigen Tarifen ergibt, zur Verfügung stellen.


b) Homepage-Baukasten

UD Media stellt dem Kunden über das Internet Leistungen und Werkzeuge zur Erstellung von Webseiten im Baukastenprinzip zur Verfügung. Die Einzelheiten zur jeweils gebuchten Leistung (nachfolgend „vertragsgegenständliche Leistungen“) ergeben sich aus der Auftragsbestätigung sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung zur jeweils bestellten Leistung.

Soweit UD Media dem Kunden Schnittstellen zur Einbindung von Drittdiensten durch den Kunden zur Verfügung stellt, gewährleistet UD Media ausschließlich die Funktionalität der Schnittstelle gemäß der Leistungsbeschreibung. Eine darüber hinausgehende Kompatibilität mit den Angeboten von Drittdiensten wird nicht gewährleistet.

UD Media stellt dem Kunden die vertragsgegenständlichen Leistungen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung. UD Media gewährleistet eine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen von 99% im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird UD Media die Kunden soweit möglich rechtzeitig informieren. Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet, insoweit gelten die zeitlichen Regelungen aus dem Abschnitt zum Webhosting. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insb. für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von UD Media liegen, wie bspw. höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen sind, ist UD Media nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Einbindung von Angeboten von Drittanbieter durch den Kunden nicht verfügbar, so ist UD Media dafür ebenfalls nicht verantwortlich.

§4 Domainregistrierung

4.1 UD Media hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird UD Media im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe als Vermittler tätig. UD Media übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden, zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

4.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, UD Media unmittelbar im Falle des Verlusts seiner Domain zu informieren. UD Media wird in diesem Fall die Möglichkeiten zur Rückholung prüfen. Der Kunde räumt UD Media das vorrangige Recht zum Rückerwerb der Domain für den Kunden ein, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

4.4 Bei von UD Media als „premium domain names“ ausgewiesenen Domains gilt Folgendes: Möglicherweise weicht hier der Preis einer Domain erst mit dem Registrierungsversuch vom ursprünglich angezeigten Standardpreis ab. Der Hintergrund ist, dass zwingend ein dynamischer (Tages-)Preis zu zahlen ist, der Schwankungen unterliegt und nur in Echtzeit abgefragt werden kann. Die Einstufung einer Domain als „premium domain name“ wird im Regelfall noch vor dem Bestellvorgang angezeigt; in einzelnen Fällen, so etwa bei .biz-Domains, ergibt sich dies aber nicht vorher. In diesen Fällen, in denen die Registrierung nicht zum Standardpreis der Domainendung angeboten werden kann, wird dem Kunden manuell der abweichende Preis aufgrund der Bewertung als „premium domain name“ mitgeteilt. Der Kunde hat dann die freie Wahl, ob er die Registrierung durchführen möchte oder doch nicht wünscht. Sofern in einem gebuchten Paket Inklusiv-Domains enthalten sind, beziehen sich diese Inklusiv-Domains ausdrücklich nicht auf „premium domain names“.

§5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens 18 Jahre alt sowie voll geschäftsfähig gemäß den anwendbaren Gesetzen ist. Er verpflichtet sich, UD Media jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage UD Media binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

  • Name, ladungsfähige Postanschrift, Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse des Kunden

  • sowie, falls der Kunde eigene Nameserver stellt, zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

Er verpflichtet sich zudem, UD Media jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Daten, die der Kunde im Kundenmenü nicht selbst ändern kann, teilt er UD Media unverzüglich per Post, Telefax oder per E-Mail unter Angabe eines geeigneten Nachweises mit.

5.2 Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Verwendung einer E-Mail-Adresse das E-Mail-Postfach wie ein Briefkasten behandelt wird. Das bedeutet, dass Willenserklärungen mit Eingang im E-Mail-Postfach als zugegangen angesehen werden können. Wenn die in den jeweiligen Postfächern eingerichteten Kapazitätsgrenzen überschritten sind, behält sich UD Media das Recht vor, die für den Kunden eingehenden persönlichen Nachrichten mit dem Hinweis auf eine Nichtzustellbarkeit an den Absender zurückzusenden.

5.3 UD Media nutzt für den Kontakt zum Kunden grundsätzlich dessen E-Mail-Adresse. Sollten Rechnungen auch nach Zahlungserinnerungen nicht zugestellt werden können, behält sich UD Media das Recht vor, das Kundenkonto vorläufig zu sperren. Der Kunde wird ausdrücklich aufgefordert, seine postalische Anschrift und E-Mail-Adresse stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.4 Der Kunde erhält für den Zugriff auf die verschiedenen Dienste von UD Media ein oder mehrere Kennwörter. Diese dürfen keinem Dritten bekannt gegeben werden. Soweit technisch die Möglichkeit bereitgestellt wird, sollte der Kunde regelmäßig die Kennwörter zu seiner eigenen Sicherheit ändern. Sollte dem Kunden bekannt sein, dass ein Dritter Kenntnis von einem Kennwort erlangt hat, so ist UD Media unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von UD Media nutzen, haftet der Kunde gegenüber UD Media auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Sollte es bei der Nutzung von Leistungen zu Störungen kommen, ist der Kunde verpflichtet, UD Media hierüber unverzüglich zu informieren. Der Kunde wird zudem in eigener Verantwortung in regelmäßigen Abständen selbstständig Backups anlegen und in seiner Sphäre sicher aufbewahren. Daten, die auf den Servern von UD Media abgelegt sind, dürfen nicht auf diesen gesichert werden.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, keine unerwünschten E-Mails an Dritte ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten über die Server von UD Media zu versenden, soweit nicht eine Ausnahme nach §7 Abs. 3 UWG vorliegt. Dies gilt sowohl für den massenhaften Versand (sogenanntes Spamming) als auch für einzeln versendete Werbe-E-Mails. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der Kunde unterliegt darüber hinaus den für seinen Tarif geltenden Limitierungen für den Versand von Newslettern. Das Versenden von sog. „Paidmails“ sowie E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, ist grundsätzlich untersagt.

5.6 Falls nicht anders vereinbart, ist der dem Kunden überlassene Web-Speicherplatz ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Webseite zu nutzen. Die Nutzung des Web-Speicherplatz für Online-Datensicherungen, als Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine auf dem Speicherplatz von UD Media abgelegten Inhalte (z.B. Webseite, Shop) so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, (z.B. durch Software oder Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen) vermieden wird. Hierzu zählen ebenfalls Chat-Dienste, Anonymisierungsdienste und P2P-Tauschbörsen. UD Media ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Dies gilt insbesondere auch für sog. "Denial of Service"-Attacken (DoS-Attacken), auch wenn der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt UD Media zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung. UD Media wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

5.7 Der Kunde verpflichtet sich durch die Nutzung seiner Produkte nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Straf- und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (beispielsweise Datenschutz-, Marken-, Namens-, Urheber-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen) zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte zur Verfügung zu stellen oder in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die

  1. pornographisches oder obszönes Material beinhalten,

  2. Krieg, Terror und Gewalttaten verherrlichen,

  3. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,

  4. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

  5. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

  6. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,

  7. geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks“) des Kunden auf solche Inhalte Dritter.

5.8 UD Media ist berechtigt, den Tarif des Kunden zu sperren, insofern Rechtsverstöße oder Inhalte, die gemäß Ziffer 5.5, 5.6 oder 5.7 unzulässig sind, vorliegen. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich Rechtsverstöße oder Inhalte zu beschränken. Der Kunde wird im Rahmen der Mitteilungspflicht durch UD Media unverzüglich über die Sperrung unter Angabe der Gründe an die vom Kunden hinterlegte, allgemeine E-Mail-Adresse benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlichen Rechtsverstöße oder Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber UD Media die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§6 Internet-Präsenz, Inhalte von Webseiten

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Webseite mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") auszustatten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, wenn zum Beispiel Telekommunikationsdienste oder Mediendienste auf seinen Webseiten angeboten werden. Der Kunde stellt UD Media von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

6.2 UD Media ist nicht verpflichtet, die Webseiten des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 5.7 unzulässig sind, ist UD Media berechtigt, die Leistung zu sperren. UD Media wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

6.3 UD Media wird keine Werbung und Werbeinhalte in Form von Bannerwerbung auf vom Kunden genutzten Webseiten einblenden.

§7 Preise und Entgeltzahlung

7.1 Die Preise sind Festpreise.

7.2 UD Media ist nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit berechtigt, die vereinbarten Entgelte, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von jedenfalls sechs Wochen, nach billigem Ermessen - unter Berücksichtigung entstandener externer Preisänderungen (wie insbesondere Preiserhöhungen bei für den Kunden eingekauften Leistungen) und für UD Media veränderter Kalkulationsbedingungen (wie insbesondere eine statistisch signifikant vom Durchschnitt abweichende Inflation) - anzupassen. Die Preisanpassung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung fristgemäß, ist UD Media berechtigt den Vertrag zu kündigen. UD Media verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen bzw. des Widerspruchs hinzuweisen.

7.3 Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt UD Media die Entgelte durch die jeweils aktuellen Tarife nach billigem Ermessen.

7.4 Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei UD Media auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

7.5 Im Verzugsfall ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen (vgl. §288 BGB) sowie je nach Mahnstatus einer Mahngebühr verpflichtet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt UD Media vorbehalten, ebenso der Ersatz der notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Insbesondere ist UD Media nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens zwei Wochen in Verzug befindet. In der Regel geschieht dies nach erfolgter Mahnung unter entsprechender Androhung durch eine vorübergehende Sperrung des Tarifs. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch UD Media bleibt unberührt.

7.6 UD Media ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die betroffenen vertragsgegenständlichen Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Erfolgt eine Senkung des Umsatzsteuersatz, ist UD Media zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.

7.7 Bei Bezahlung per SEPA-Lastschrifteinzug kündigt UD Media dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab an (sog. Vorabinformation / „Prenotification"). Diese Ankündigung erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung vor der Abbuchung per E-Mail an den Zahlungspflichtigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet UD Media eine Rücklastschrift gemäß der anfallenden Kosten pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

7.8 Bei Bezahlung per Paypal gelten die zum Zeitpunkt gültigen AGB von Paypal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt UD Media den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen.

7.9 UD Media ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

7.10 Gegen Forderungen von UD Media kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§8 Laufzeit und Kündigung des Vertrags

8.1 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen.

8.2 Bei Verbrauchern beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Mangels rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag für Verbraucher nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann den Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

8.3 Bei Unternehmern gemäß §14 BGB beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Mangels rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag für Unternehmer nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen.

8.4 Sofern abweichende Kündigungsklauseln vereinbart sind, gelten diese.

8.5 UD Media ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

8.6 Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

8.7 Weder für einzelne Domains eines Tarifs noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch UD Media verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifs oder gebuchte Zusatzleistungen.

8.8 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für UD Media insbesondere dann vor, wenn

  1. der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

  2. schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 5.1, 5.5, 5.6, 5.7, 6.1, 12. geregelten Pflichten verstößt,

  3. trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Webseiten nicht so umgestaltet, dass sie den hier geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

Verbrauchern steht eine Kündigungsfunktion iSd §312k BGB über den Kundenaccount zur Verfügung. Im Übrigen können Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, stets auch in Textform kündigen. In der Kündigung sollen zumindest Kundennummer, Name des Kunden sowie die zu kündigenden Leistungen unter Angabe des Beendigungszeitpunkts benannt werden. In allen anderen Fällen bedarf die Kündigung der Schriftform.

8.9 Für den Fall, dass UD Media nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle die Registrierung einer Domain des Kunden nicht aufrechterhalten kann, ist UD Media berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

8.10 Sollte der vom Kunden bestellte Tarif eine befristete Geld-Zurück-Garantie enthalten, erhält der Kunde im Falle dessen er Neukunde / Erstbesteller ist, eine Rückerstattung seines entrichteten Tarif-Entgelts auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.

Leistungen, die nicht als Inklusivleistungen des Tarifs gelten und zusätzlich vom Kunden bestellt werden oder Kosten, die über die gebuchte Leistung vom Kunden verursacht werden, sind unabhängig von dieser Regelung nicht erstattbar. Bei allen anderen Verträgen erfolgt keine Rückerstattung seiner Zahlungen.

8.11 Sollte der Kunde einen Vertrag, der die Einrichtung einer Domain enthält, vor Abschluss der Registrierung kündigen, so hat er die Registrierungskosten gemäß der gültigen Preisliste für ein Jahr zu erstatten. Dies ist notwendig, da mit der Registrierung bereits eine Gebühr bei der Organisation zur Domainvergabe fällig wird.

8.12 Die vorstehenden Regelungen in Ziffer 8.10 und 8.11 gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und den Widerruf ausübt. Auf Ziffer 9 wird ausdrücklich hingewiesen.

§9 Widerruf

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

An
UD Media GmbH
Kölner Straße 28
D-41812 Erkelenz
Telefon: +49 2431 9038190
Telefax: +49 2431 9038191
E-Mail: info@udmedia.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
UD Media GmbH
Kölner Straße 28
D-41812 Erkelenz
Telefax: +49 2431 9038191
E-Mail: info@udmedia.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________


Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________


Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________________________


Datum: ________________________________________


(*) Unzutreffendes streichen

§10 Haftung

10.1 UD Media haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

10.2 UD Media haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet UD Media nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet UD Media lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

10.4 Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden in Höhe der durchschnittlichen Jahresentgelte des Kunden für den jeweiligen Vertrag mit UD Media. Ist die Vertragsbeziehung kürzer, erfolgt eine Hochrechnung des Jahresentgelts.

10.5 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

10.6 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung bei sonstigen gesetzlichen Vorschriften, nach denen die Haftung ausdrücklich nicht im Voraus ausgeschlossen oder erleichtert werden kann, bleibt unberührt.

10.7 Soweit die Haftung von UD Media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeitern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UD Media.

10.8 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 70 TKG in jedem Fall unberührt.

§11 Datenschutz

11.1 UD Media nimmt den Schutz der persönlichen Daten seiner Nutzer sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. UD Media erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Im Rahmen dessen werden Daten bei der Registrierung einer Domain an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im notwendigen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

11.2 Eine datenschutzrechtliche Beratung oder Einschätzung durch UD Media ist nicht geschuldet. Der Kunde muss sich selber auf eigene Kosten informieren, wenn er Informationen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des von ihm zu realisierenden Angebots wünscht. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Kunde sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten über die eventuelle Notwendigkeit einer Auftragsverarbeitung beraten lassen sollte.

11.3 UD Media weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit, der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Serversystemen gespeicherten Daten, trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11.4 Nähere Angaben über die Art der gespeicherten Informationen finden Kunden in der Datenschutzerklärung.

§12 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

12.1 UD Media räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Vertrags begrenztes Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.

12.2 Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. UD Media stellt dem Kunden die Lizenzbestimmungen vor der Installation der Software auf dem Speicherplatz des Kunden zum Download zur Verfügung. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.

12.3 Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von Elementen (Grafische Elemente, Bilder, Fotografien, Texte) beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webseite auf dem Server von UD Media online zu nutzen. Es besteht kein Recht des Kunden zum Ausdruck oder zur sonstigen Vervielfältigung und Verbreitung. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

12.4 UD Media haftet nicht für Wettbewerbsverstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von geistigem Eigentum sowie nicht für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde bei der Nutzung der von UD Media angebotenen Leistung begeht. Dies gilt insbesondere auch für die Nutzung von durch UD Media zur Verfügung gestellte Bilder und Fotografien, die im Rahmen eines Homepage-Baukasten-Tarifs verwendet werden dürfen.

12.5 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Anbieters.

§13 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, UD Media im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Datenschutz-, Marken-, Namens-, Urheber- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§14 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Gesellschaft, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. UD Media ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von UD Media auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

§15 Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§16 Schlussbestimmungen

16.1 Sofern Server, Webseitenerstellung, (Software-)Programmierung oder Suchmaschinenoptimierung vereinbart wurden, sind ergänzend die AGB „erweiterte Leistungen“ vereinbart und in den Vertrag einbezogen.

16.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Juli 2022


Allgemeine Geschäftsbedingungen (erweiterte Leistungen)

Präambel: Die UD Media GmbH („UD Media“ oder „Auftragnehmer“) bietet auf Wunsch weitere Dienstleistungen, so die Bereitstellung von Servern, die Programmierung und Weiterentwicklung von Software, das Erstellen von Webseiten und die Suchmaschinenoptimierung für Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Auftraggeber“). In diesen Fällen gelten ergänzend zu den Basis-AGB die folgenden AGB, die vorrangig zu den Basis-AGB gelten.

A. Server


1. Geltungsbereich

Für alle Server-Tarife (Root-Server, Managed-Server) gelten die dargestellten Geschäftsbedingungen für Server (im Nachfolgenden „Server-AGB“).


2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung eines Servers. Dieser Server beinhaltet eine feste gebuchte Anzahl von CPU-Kernen, RAM und Speicherplatz. Die Einzelheiten zur jeweils gebuchten Leistung (nachfolgend „vertragsgegenständliche Leistungen“) ergeben sich aus der Auftragsbestätigung sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung zur jeweils bestellten Leistung.


3. Besondere Bedingungen für Server-Tarife


3.1 Root-Server

3.1.1 Pflichten des Kunden

Ein Root-Server erfordert fundierte Kenntnisse in der Administration von Servern. Für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet ist der Kunde selbst verantwortlich. Das Aktuellhalten von auf dem Server installierter Betriebs- und Anwendungssoftware obliegt dem Kunden. Er ist dafür verantwortlich, die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen zu prüfen und selbständig sowie auf eigene Kosten und Gefahr durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, UD Media unmittelbar in Kenntnis zu setzen, wenn er abzeichnende oder bereits entstandene Hardware-Defekte vermutet. Der Kunde ist verpflichtet, UD Media unmittelbar in Kenntnis zu setzen, wenn er die unbefugte Nutzung des Servers durch Dritte vermutet. UD Media empfiehlt die Verwendung und Nutzung von erprobten Schutzmechanismen (z.B. Firewall, Virenfilter).


3.1.2 Pflichten von UD Media

UD Media ist verpflichtet, den Server mit einer Grundkonfiguration zu versehen und die Anbindung des Servers ans Netz zu ermöglichen.


3.1.3 Zugriffsrechte

UD Media hat nach der Übergabe des Servers an den Kunden keine reguläre Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen. Insbesondere hat UD Media keinen administrativen Zugriff (Root-Rechte) auf den Server des Kunden.


3.2 Managed-Server

3.2.1 Pflichten von UD Media

UD Media ist verpflichtet, den Server mit einer Grundkonfiguration bestehend aus Betriebssystem sowie den vertragsgegenständlichen Diensten zu versehen und die Anbindung des Servers ans Netz zu ermöglichen. Die Aktualisierung des Betriebssystems und aller benötigten serverseitigen Dienste erfolgt durch UD Media.


3.2.2 Zugriffsrechte

UD Media hat zu Wartungszwecken und zu Zwecken der Vertragserfüllung administrativen Zugriff auf den Server des Kunden.

B. Webseiten-Erstellung


1. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Entwicklung eines Konzepts für eine Webseite des Auftraggebers durch den Auftragnehmer sowie die Erstellung dieser Webseite oder Zurverfügungstellung eines Designs.

(2) Der Auftraggeber wird selbst für die Einstellung der Webseite in das World Wide Web und für die Abrufbarkeit der Webseite über das Internet Sorge tragen. Der Auftragnehmer ist weder zur Bereitstellung von Speicherplatz für die Webseite (Hosting) noch zur Beschaffung einer Internet-Domain verpflichtet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Auch die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Providing) gehört nicht zu den Leistungspflichten des Auftragnehmers.

(3) Hinsichtlich des konkreten Zeitraums der Fertigstellung, der Details der Abwicklung sowie der konkret geschuldeten Leistungen und Vergütung gilt die individuell getroffene vertragliche Vereinbarung, In diesen AGB werden nur grundsätzliche Fragen geklärt.

2. Abwicklung des Auftrags

(1) Die Entwicklung und Erstellung einer Webseite durch den Auftragnehmer erfordert eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern. Im Interesse eines strukturierten Projektablaufs vereinbaren die Parteien, dass die Entwicklung und Erstellung der Webseite in fünf Phasen nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze 2 bis 5 erfolgt.

(2) Pflichtenheft

Sofern die Arbeit auf Basis eines Pflichtenhefts vereinbart ist, erarbeitet der Auftragnehmer zunächst ein Pflichtenheft für die Webseite bzw. das Design. Grundlage des Pflichtenhefts sind die Vorgaben des Auftraggebers hinsichtlich des Umfangs, der Funktionalität und der Struktur der Webseite unter Berücksichtigung der Zielgruppen, die durch die Webseite angesprochen werden sollen. Bei der Entwicklung und Konkretisierung der Vorgaben des Auftraggebers wird der Auftragnehmer den Auftraggeber in angemessener Weise unterstützen. Das Pflichtenheft soll sowohl die Anforderungen an die grafische Gestaltung der Webseite als auch die für die Softwareprogrammierung geltenden Anforderungen in angemessenem Umfang festschreiben. Es kann auch formlos vereinbart werden.

(3) Konzeptphase

Auf der Basis des Pflichtenhefts erarbeitet der Auftragnehmer ein Konzept für die Struktur der Webseite bzw. den Aufbau des Designs. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis über die hierarchische Gliederung der einzelnen Seiten (Strukturbaum), die Festlegung eines etwaigen Framekonzepts, die Platzierung von Hyperlinks und die Einbindung von E-Mail-Fenstern. Darüber hinaus bedarf es eines Konzepts für die Verknüpfung der Webseite mit sozialen Netzwerken und für den Einsatz und die Platzierung von Werbung, Animationen, Tondateien, Videodateien sowie von Fotos, Logos und anderen Grafiken sowie die Auswahl der technischen Grundlagen der Website, d.h. zum Beispiel die Wahl eines Content-Management-Tools (CMS), eines Homepage-Baukastens oder einer individuellen Webseiten-Programmierung.

(4) Entwurfsphase

Auf der Basis des mit dem Auftraggeber abgestimmten Konzepts erstellt der Auftragnehmer eine Grundversion der Webseite oder des Designs unter Beachtung der Auswahl der technischen Grundlage der Website. Die Grundversion muss die Struktur der Webseite erkennen lassen, alle wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehören insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Hyperlinks, die die einzelnen Webseiten verbinden, die Umsetzung eines Framekonzepts und die Einbindung von Grafiken, E-Mail-Fenstern, Werbung, Animationen, Tondateien und Videodateien sowie Verknüpfungen mit sozialen Netzwerken. Die Basisversion muss so funktionstüchtig sein, dass dem Auftraggeber Testläufe möglich sind.

(5) Fertigstellungsphase

Auf der Basis der mit dem Auftraggeber abgestimmten Grundversion stellt der Auftragnehmer die Webseite in gebrauchstauglicher Form fertig.

3. Beratung des Auftraggebers

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber sowohl über die gestalterischen Möglichkeiten als auch über die möglichen Funktionalitäten der Webseite umfassend zu beraten. Bei der Beratung wird der Auftragnehmer berücksichtigen, welche Zielgruppen durch die Webseite angesprochen werden sollen und welche Zwecke der Auftraggeber mit der Webseite insgesamt verfolgt. über Vor- und Nachteile einzelner gestalterischer und funktionaler Merkmale wird der Auftragnehmer den Auftraggeber ebenso unterrichten wie über allgemeine Erkenntnisse, die der Auftragnehmer von den Gewohnheiten und Bedürfnissen von Internetnutzern - zum Beispiel im Hinblick auf Ladezeiten sowie auf die Gewichtung von Texten und grafischen Elementen - hat.

(2) Branchenspezifische Kenntnisse werden von dem Auftragnehmer nicht erwartet. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht verpflichtet, durch Erhebungen, Untersuchungen oder andere Mittel der Marktforschung spezifische Erkenntnisse über die Gewohnheiten und das Nutzerverhalten von Personen zu gewinnen, die zu den Zielgruppen der Webseite zählen.

4. Gestalterische Leistungen

(1) Es kann im Auftrag vereinbart sein, dass mehrere Alternativvorschläge für die grafische Gestaltung der Webseite zu erarbeiten sind, grundsätzlich ist dies aber nicht geschuldet. Dabei wird der Auftragnehmer - soweit vom Auftraggeber erwünscht - Vorgaben berücksichtigen, die sich aus dem Corporate Design des Auftraggebers ergeben.

(2) Der Auftragnehmer wird für eine hohe gestalterische Qualität der Webseite Sorge tragen und dabei - im Rahmen der Vorgaben des Auftraggebers - aktuelle Erkenntnisse über Gewohnheiten, Trends und Entwicklungen im Bereich des Webdesigns und der allgemeinen Gebrauchsgrafik berücksichtigen.

5. Softwareprogrammierung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Programmierung von Software, die sowohl die im Einzelnen vereinbarten Funktionalitäten als auch die mit dem Auftraggeber abgestimmte grafische Gestaltung umsetzt. Der Auftragnehmer wird Programmiersprachen verwenden, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechen.

(2) Der Auftragnehmer wird mit dem Auftraggeber die Bildschirmauflösung sowie die Internet-Browser abstimmen, auf die die Webseite zu optimieren ist. Hierzu kann auf gängige Standards verwiesen werden.

(3) Eine Suchmaschinenoptimierung (SEO) ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer muss insoweit, wenn nicht ausdrücklich vereinbart, auch keine grundlegenden SEO-Regeln, wie etwa bei der Vergabe von Titeln oder Dateinamen, beachten.

6. Inhalt

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer den in die Webseite einzubindenden Inhalt zur Verfügung. Für die Herstellung des Inhalts ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Inhalt für die mit der Webseite verfolgten Zwecke eignet, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf Mängel des Inhalts hinzuweisen.

(2) Zu dem vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalt gehören insbesondere die in die Webseite einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen und sonstigen Grafiken. Der Auftragnehmer wird mit dem Auftraggeber spätestens vor Abschluss der Konzeptphase (Ziffer 2 Absatz 3 dieser AGB) abstimmen, in welcher Form der Auftraggeber dem Auftragnehmer den einzubindenden Inhalt zur Verfügung stellt.

(3) Abzustimmen ist, ob die Bereitstellung des Inhalts durch den Auftraggeber in digitaler, gedruckter oder anderer Form erfolgt. Sofern eine Überlassung von Inhalt an den Auftraggeber in digitaler Form vereinbart wird, ist das jeweils zu verwendende Dateiformat einschließlich technischer Einzelheiten (zum Beispiel Bildauflösung) abzustimmen.

7. Abnahme

(1) Sobald der Auftragnehmer ein Pflichtenheft erstellt hat, das den vertraglichen Anforderungen (Ziffer 2 Absatz 2 dieser AGB) entspricht, wird der Auftraggeber das Pflichtenheft durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abnehmen. Die schlichte Erklärung, dass auf dieser Basis zu arbeiten ist, ist im Zweifelsfall ausreichend.

(2) Sobald der Auftragnehmer ein Konzept erstellt hat, das den vertraglichen Anforderungen (Ziffer 2 Absatz 3 dieser AGB) entspricht, wird der Auftraggeber das Konzept durch Erklärung in Textform abnehmen.

(3) Sobald der Auftragnehmer eine Grundversion der Webseite erstellt hat, die den vertraglichen Anforderungen (Ziffer 2 Absatz 4 dieser AGB) entspricht, wird der Auftraggeber die Grundversion durch Erklärung in Textform abnehmen.

(4) Sobald der Auftragnehmer die Webseite in einer Weise fertiggestellt hat, die den vertraglichen Anforderungen (Ziffer 2 Absatz 5 dieser AGB) entspricht, wird der Auftraggeber die fertiggestellte Webseite durch Erklärung in Textform abnehmen.

(5) Die dem Auftraggeber auftragsgemäß vom Auftragnehmer zur Freigabe übermittelten Leistungen sind vom Auftraggeber innerhalb von 14 Werktagen nach Übermittlung zu überprüfen und Änderungswünsche oder Freigaben mitzuteilen. Erfolgt keine Rückmeldung oder die Rückmeldung nicht fristgerecht, wird dies als Einverständnis verstanden und die Service-Dienstleistung als erbracht erachtet. Der Auftragnehmer ist anschließend zur Veröffentlichung, Bereitstellung und Rechnungsstellung berechtigt. Auf diese Folge wird der Auftraggeber jeweils in Textform besonders hingewiesen.

8. Weitere Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftraggeber ist auch im übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Herstellung und Pflege der vertragsgegenständlichen Webseite verpflichtet.

(2) Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Auftraggeber sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen. Ziffer 3 dieser AGB bleibt unberührt.

(3) Sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellt, wird der Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer jeweils unverzüglich mitteilen.

9. Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständliche Webseite zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig an den Auftragnehmer entrichtet hat (§ 158 Absatz 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vom Auftraggeber geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte mit Ausnahme einfacher Nutzungsrechte zu Testzwecken der Webseite vor Abnahme beim Auftragnehmer.

(2) An geeigneten Stellen werden in die Webseite Hinweise auf die Urheberstellung des Auftragnehmers aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen.

10. Quellcode und Weiterentwicklung

(1) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber den Quellcode der Webseite vollständig zur Verfügung stellen, sobald der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung vollständig an den Auftragnehmer entrichtet hat.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Webseite sowie die Software, aus der die Webseite besteht, weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung darf allerdings nur für eigene Zwecke des Auftraggebers erfolgen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Weiterentwicklungen vorzunehmen, die der teilweisen oder vollständigen Nutzung der Webseite durch Dritte als eigene Webseite dienen. Das Nutzungsrecht entsprechend dieses Vertrags wird dementsprechend beschränkt. Das durch diesen Vertrag eingeräumte Nutzungsrecht darf im Übrigen nicht auf Dritte übertragen werden.

11. Nutzung außerhalb des Internets

Das im Rahmen dieses Vertrags eingeräumte Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Webseite insgesamt bzw. von Bestandteilen der Webseite im Internet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Webseite oder die vollständige Webseite in anderer Form - auch in gedruckter Form - zu nutzen.

12. Referenzen

Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Webseite und in anderer Form und Weise als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die vertragsgegenständliche Webseite nach deren Fertigstellung zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.

13. Kündigung

(1) Der hier betroffene Webdesign-Vertrag kann vom Auftragnehmer bis zur Fertigstellung der Webseite nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Nach der Fertigstellung der Webseite ist jede Partei zur ordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalenderquartals berechtigt.

(2) Der Auftragnehmer ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn

  1. der Auftraggeber seine Verpflichtungen nachhaltig verletzt;

  2. der Auftraggeber trotz Mahnung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt

C. Software-Programmierung / Programmierung


1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages „Software-Programmierung / Programmierung“ ist die entgeltliche Erstellung oder Weiterentwicklung von Software durch den Auftragnehmer zur dauerhaften Überlassung an den Auftraggeber auf der Grundlage eines Pflichtenhefts, das der Auftragnehmer ebenfalls noch erstellen wird, einschließlich der dazu erforderlichen Beratungsleistungen. Der Auftragnehmer schuldet ausdrücklich keine Dokumentation des Quelltextes, der internen Funktionen oder eine Erstellung eines Handbuchs bzw. einer sonstigen Dokumentation, sofern dies nicht gesondert ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Zusammenarbeit

(1) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen.

(2) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, von fachkundigen Mitarbeitern, von Kommunikationsmitteln und -anschlüssen sowie von Hard- und Software und das Zugänglichmachen von Räumlichkeiten, soweit dies erforderlich ist. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer hinsichtlich zu beachtender Umstände bei Arbeiten des Auftragnehmers in den Räumlichkeiten und an den technischen Einrichtungen des Auftraggebers eingehend instruieren. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.

(3) Der Auftraggeber wird des Weiteren zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs angemessene Vorkehrungen für den Fall treffen, dass die vom Auftragnehmer zu erbringenden und für den Betriebsablauf beim Auftraggeber bedeutenden Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen.

3. Änderungswünsche des Auftraggebers

(1) Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann der Auftragnehmer von dem Verfahren nach den Abs. 2 bis 5 absehen und die Leistungen direkt ausführen. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

(2) Der Auftragnehmer prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung und Terminen haben wird. Erkennt der Auftragnehmer, dass aktuell zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt er dies dem Auftraggeber mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt der Auftragnehmer die Prüfung des Änderungswunsches durch.

(3) Nach Prüfung des Änderungswunsches wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

(4) Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

(5) Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

(6) Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die neuen Termine mitteilen.

(7) Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im übrigen nach der üblichen Vergütung des Auftragnehmers berechnet.

4. Rügeobliegenheit

(1) Der Auftraggeber hat die Software einschließlich der Dokumentation unverzüglich nach der Ablieferung durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige innerhalb einer Frist von 14 Werktagen, so gilt die Software einschließlich der Dokumentation als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich - auch unabhängig von einem eventuell gesondert vereinbart durchzuführenden Test – später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Software einschließlich der Dokumentation auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5) Hat der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf die vorstehenden Vorschriften nicht berufen.

5. Nutzungsrechte

(1) Soweit nicht gesondert vertraglich anderes vereinbart wurde, erwirbt der Auftraggeber das Nutzungsrecht an der erstellten Software, soweit dies für den vorgesehenen Verwendungszweck notwendig ist. Darüber hinaus werden keine gesonderten Nutzungsrechte eingeräumt.

(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte ohne weitere Zustimmung durch den Auftragnehmer ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet, bedingt oder unbedingt, auf Dritte zu übertragen oder einfache Rechte hiervon abzuspalten und Dritten einzuräumen.

6. Allgemeine Haftung (ergänzend zu den Haftungsregelungen der Basis-AGB)

(1) Bei der Erstellung der Software schuldet der Auftragnehmer die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob den Auftragnehmer ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

(2) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Auftragnehmer insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

7. Referenzen

Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Webseite und in anderer Form und Weise als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die vertragsgegenständliche Webseite nach deren Fertigstellung zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.

D. Suchmaschinenoptimierung


1. Vertragsgegenstand und Belehrung

(1) Gegenstand des SEO-Vertrags sind Leistungen des Auftragnehmers im Bereich der Suchmaschinenoptimierung (SEO) gegen Entgelt. Hinsichtlich des konkreten Zeitraums der Tätigkeit, der Details der Abwicklung sowie der konkret geschuldeten Leistungen und Vergütung gilt die individuell getroffene vertragliche Vereinbarung, in diesen AGB werden nur grundsätzliche Fragen geklärt.

(2) Ziel ist es, dass die im Internet abrufbare und im Vertrag benannte Kunden-Webseite (im Folgenden: Webseite) bei der Eingabe bestimmter, zwischen den Parteien vereinbarter relevanter Suchbegriffe (im Folgenden Keywords) in Suchmaschinen durch den Suchmaschinen-Nutzer auf einer höheren Position gelistet werden, als dies derzeit der Fall ist. Eine bestimmte Suchmaschinen-Platzierung wird nicht geschuldet, auch ein konkreter Erfolg ist nicht Gegenstand des Vertrages, vielmehr handelt es sich hierbei um eine allgemeine Zielsetzung. Ist eine Suchmaschine nicht ausdrücklich spezifiziert, bezieht sich die Beratung allein auf Google.de .

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass SEO ein laufender Prozess ist und es bis zur Sichtbarkeit der ersten Änderungen bis zu 12 Monate nach Umsetzung aller vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Änderungen dauern kann. Dem Kunden ist auch bekannt, dass die Suchmaschinen- Platzierung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, die ständigen Änderungen unterworfen und im Einzelnen nicht bekannt sind. Unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung - auch eine drastische Verschlechterung oder eine vollständige Entfernung aus dem Index der jeweiligen Suchmaschine - können nicht ausgeschlossen werden.

2. Beratung für Onpage-Maßnahmen

(1) Im Rahmen der Onpage-Optimierung wird der Auftragnehmer den Kunden nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Seitenstruktur und/oder den Inhalt der Webseite, deren Titel, Überschriften, Meta-Daten, Bildbeschreibungen usw. beraten und Empfehlungen für Veränderungen geben. Je nach Bedarf wird der Auftragnehmer den Kunden auch im Hinblick auf Webanalysetools (z.B. Google Analytics), Social Media und andere webseitennahe Themen beraten.

(2) Die Beratung erfolgt nach Ermessen des Auftragnehmers per E- Mail, telefonisch oder in Kundengesprächen (Workshops). Reisekosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Kunde für die Umsetzung der Vorschläge, insbesondere für eine möglicherweise empfehlenswerte Modifikation des Quelltexts der Webseite, selbst verantwortlich. Sofern der Auftragnehmer vorgeschlagene Änderungen umsetzt, handelt es sich hierbei um eine Dienstleistung. Nicht vereinbart ist hierdurch irgendein konkretisierbarer Erfolg.

(4) Für den Fall von Veränderungen eines SEO-relevanten Parameters, wesentlichen Änderungen von Suchmaschinen-Algorithmen, Problemen im Rahmen der Google Webmaster Tools oder einer plötzlich auftretenden Verschlechterung der Suchmaschinen-Platzierung wird der Auftragnehmer den Kunden innerhalb der Laufzeit des Vertrags kurzfristig zum weiteren Vorgehen beraten, Möglichkeiten der Abhilfe vorschlagen und den Kunden bei der Umsetzung bestmöglich unterstützen.

3. Offpage-Leistungen

(1) Der Auftragnehmer wird prüfen, ob die Quantität und/oder Qualität der Verlinkung (Backlinks) der Webseite verbessert werden kann und entsprechende Empfehlungen aussprechen (Offpage-Optimierung).

(2) Nach Absprache mit dem Kunden bemüht sich der Auftragnehmer um eine Erhöhung der derzeitigen Anzahl und/oder Qualität von Backlinks. Eine bestimmte Anzahl oder Qualität von Backlinks wird nicht geschuldet. Soweit die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren, umfasst die Offpage-Optimierung auch die Buchung von Verlinkungen von Webseiten Dritter gegen Entgelt.

(3) Einzelheiten der vereinbarten Offpage-Optimierung, insbesondere in Bezug auf die Arten von externen Verlinkungen, Vergütungen für den Linkkauf etc. legen die Parteien einvernehmlich fest.

(4) Ziffer 2. Abs. 4 findet gegebenenfalls entsprechende Anwendung.

4. Optionale Leistungen

(1) Soweit der Auftragnehmer sonstige Dienstleistungsaufträge übernimmt, etwa die Umsetzung vorgeschlagener Onpage-Optimierungsmaßnahmen, Programmierleistungen oder anderweitige zusätzliche Anpassungen, die Erstellung von Inhalten, Workshops, Schulungen oder sonstige Beratungsleistungen, schuldet der Auftragnehmer das Tätigwerden in dem jeweils vereinbarten Zeitraum und Umfang. Die Einzelheiten der durch den Auftragnehmers zu erbringenden Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden optionale Leistungen in Abhängigkeit vom angefallenem Aufwand vergütet.

(3) Der Auftragnehmer wird dem Kunden nur einen monatlichen Bericht („Report“) liefern, aus dem sich das aktuelle Ranking der Webseite in den vertragsgegenständlichen Suchmaschinen entnehmen lassen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

5. Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer behält sich alle Urheberrechte an den von ihm erstellten Konzepten, Programmierarbeiten und sonstigen Arbeitsergebnissen vor. Dem Auftraggeber wird mit Blick auf die für ihn erstellten Arbeitsergebnisse ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Dies schließt ein Bearbeitungsrecht mit ein.

6. Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer wird lediglich beratend und unterstützend tätig. Für die Gewährleistung im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei Ansprüche des Kunden gegen den Auftragnehmer wegen Schlechtleistung oder Mängeln in der Ausführung der Dienstleistungen sechs Monate nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände verjähren.

(2) Der Auftragnehmer bemüht sich darum, seine Maßnahmen konform zu den Richtlinien der jeweiligen Suchmaschine zu ergreifen. Den Parteien ist jedoch bewusst, dass einzelne vereinbarte Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung gegen die Richtlinien einzelner Suchmaschinen verstoßen können und dass dies keine mangelhafte Leistung durch den Auftragnehmer darstellt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde bestimmte Maßnahmen des Auftragnehmers in Kenntnis der Richtlinien explizit freigegeben hat.

7. Referenzen

Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Webseite und in anderer Form und Weise als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die vertragsgegenständliche Webseite nach deren Fertigstellung zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.

Stand: Juli 2022